22.07.2023, 08:53
(22.07.2023, 02:31)The_Uncecsorer schrieb: Auch wenn ich das Urteil, wie wohl die meisten, bisher lediglich sehr grob überflogen habe, so scheint sich das Urteil wohl nur darauf zu beschränken, dass der Vergleich vom Gericht abgewiesen wurde. Ob der Rechtsstreit damit nun auch beendet wurde oder er weitere Fortsetzung findet, soweit habe ich das Urteil noch nicht überblickt und ich werde dies jetzt übers Wochenende noch tun und sobald ich mehr weiß, werde ich meine Einschätzung bzw. Meinung zu diesem Urteil hier noch veröffentlichen und welche Auswirkung es wohl haben wird.
zur rechtlichen Einordnung:
Es ist kein Urteil, sondern eher eine Art Zwischenentscheidung bzgl. des Vergleichs , d.h. das Verfahren geht weiter und es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass das Gericht feststellt, dass die Abstimmung usw. rechtens war.
Dennoch bin ich nach den Ausführungen recht zuversichtlich, dass auch der Klage stattgegeben wird.
