19.05.2023, 21:25
Und das vor den Verhandlungen zur Schuldenobergrenze in den USA
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene reicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ein
"Mit einem Höchstmaß an Ernsthaftigkeit kündige ich meine Absicht an, heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Chef dieser letzten amerikanischen Exekutive einzuleiten, die seit dem 20. Januar 2021 daran arbeitet, dieses Land systematisch zu zerstören. Der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Robinette Biden, Joe Biden hat unsere nationale Sicherheit vorsätzlich gefährdet (...) Biden hat eklatant gegen seine verfassungsmäßige Pflicht verstoßen und ist eine direkte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Joseph Robinette Biden ist daher ungeeignet, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuüben und muss des Amtes enthoben werden.(...) Die Verfassung sieht ein sehr einfaches Verfahren vor, um korrupte Beamte in der Bundesregierung zu entlassen: das Amtsenthebungsverfahren"
https://www.congress.gov/bill/118th-cong...n%22%5D%7D
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene reicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ein
"Mit einem Höchstmaß an Ernsthaftigkeit kündige ich meine Absicht an, heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Chef dieser letzten amerikanischen Exekutive einzuleiten, die seit dem 20. Januar 2021 daran arbeitet, dieses Land systematisch zu zerstören. Der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Robinette Biden, Joe Biden hat unsere nationale Sicherheit vorsätzlich gefährdet (...) Biden hat eklatant gegen seine verfassungsmäßige Pflicht verstoßen und ist eine direkte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Joseph Robinette Biden ist daher ungeeignet, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuüben und muss des Amtes enthoben werden.(...) Die Verfassung sieht ein sehr einfaches Verfahren vor, um korrupte Beamte in der Bundesregierung zu entlassen: das Amtsenthebungsverfahren"
https://www.congress.gov/bill/118th-cong...n%22%5D%7D
