18.03.2023, 18:54
@Signor Rossi
Die Abstimmung vom 14.3.2023 hat den Sachstand verändert und müsste von den Klägern ins Verfahren eingeführt werden. M.E. müssten die Klage- bzw. Verfügungsanträge daran angepasst werden.
Was die "versiegelte Klage" angeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese auch für das Gericht "versiegelt" geblieben ist, da das Gericht dann nicht einmal seine Aufbewahrungszuständigkeit prüfen könnte, und dagegen auch grundsätzliche Sicherheitsbedenken bestehen; m.a.W. das Gericht dürfte wissen, was drin steht, und dies auch schon seit dem Eingang der Klage (allerdings dürfte AMC es noch nicht wissen, was der Kniff an der Sache sein könnte).
Mit einer kompletten Vertagung rechne ich nicht, denn jedenfalls das Verfügungsverfahren dürfte entscheidungsreif sein.
Die Abstimmung vom 14.3.2023 hat den Sachstand verändert und müsste von den Klägern ins Verfahren eingeführt werden. M.E. müssten die Klage- bzw. Verfügungsanträge daran angepasst werden.
Was die "versiegelte Klage" angeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese auch für das Gericht "versiegelt" geblieben ist, da das Gericht dann nicht einmal seine Aufbewahrungszuständigkeit prüfen könnte, und dagegen auch grundsätzliche Sicherheitsbedenken bestehen; m.a.W. das Gericht dürfte wissen, was drin steht, und dies auch schon seit dem Eingang der Klage (allerdings dürfte AMC es noch nicht wissen, was der Kniff an der Sache sein könnte).
Mit einer kompletten Vertagung rechne ich nicht, denn jedenfalls das Verfügungsverfahren dürfte entscheidungsreif sein.
